EU-Russland: Auf dem Weg in die Normalität?

Wird die Realpolitik gegen die Propagandisten siegen?

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Nachdem sich zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder die Botschafter der NATO-Länder und Russlands trafen, die Außenminister Frankreichs und Deutschlands in Moskau versöhnlichere Töne anschlagen und immer mehr Regierungen in der EU zu erkennen beginnen, dass man ohne eine Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten keine beständige europäische Sicherheitsarchitektur garantieren kann, darf man getrost behaupten: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bessern sich – langsam aber sicher. Auch wenn das so manche osteuropäischen Querschläger (vor allem Polen und die baltischen Länder) nicht wahrhaben wollen.

Offenbar hat man in Brüssel, Berlin und Paris erkannt, dass der von Washington vorangetriebene Kurs wohl doch ein sicherheitspolitischer Irrweg ist, der zudem noch mit äußerst negativen wirtschaftlichen Konsequenzen einhergeht. Zwar will man aus innenpolitischer Raison (noch) nicht zugeben, dass der insbesondere von den US-Eliten und deren europäischen Handlangern inszenierte Putsch in der Ukraine ein Griff ins Klo war, der nur noch korruptere Oligarchen an die Macht spülte und zu einem blutigen Krieg im Osten des Landes samt der Abspaltung der Krim führte, welche infolge eines (wenn auch umstrittenen) Referendums wieder nach Russland zurückkehrte.

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel bislang noch an den Sanktionen hängt, weil sie sich zu sehr von Washington und all den transatlantisch orientierten Machtgruppen in Deutschland führen lässt, doch immer mehr deutsche Politiker – neben der oppositionellen Linken zunehmend auch jene von SPD und CSU – würden gerne eine Änderung herbeiführen. Die Besuche der Parteichefs in Moskau zeigen hier durchaus eine entsprechende Symbolik. Aber auch Merkels Unterstützung für "North Stream II", der zweiten Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas – welche bei einigen EU-Regierungen zu Protesten führte – zeigt, dass sie eigentlich einen versöhnlicheren Kurs mit Moskau wünscht. Die Position Österreichs, welches stets versuchte, zwischen der EU und Russland eine Brücke zu schlagen, ist ebenfalls bekannt. Nicht umsonst machte Präsident Fischer seine letzte Auslandsreise vor seiner Ablöse durch den Nachfolger nach Moskau – inklusive hochkarätiger Begleitung aus Politik und Wirtschaft.

Für die transatlantisch orientierten Medien ist diese politische Normalisierung fast unerträglich. Weiterhin versucht man das brutale Regime in Kiew zu decken und Russland die Schuld für die desaströse Lage in der Ukraine zu geben. Es seien russische Soldaten und Waffen, die einen Frieden in der Ukraine verhindern würden, obwohl es doch vielmehr die radikal-nationalistischen Politiker in Kiew sind, die sich von den teils noch extremistischeren Gruppierungen im Land treiben lassen. Selbst wenn Moskau die Rebellen unterstützt: Sollten die Russen einfach so zulassen, dass die ukrainischen Regierungstruppen und die rechtsextremistischen "Freiwilligenbataillone" vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Donbass ein Massaker veranstalten? Nach Ansicht der Transatlantiker in den Medien offenbar schon.

Selbst wenn es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis sich die politischen Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und Russland wieder auf ein wirklich normales Niveau bewegt haben, so zeigen die ersten Anzeichen, dass man auf einem guten Weg ist. Man muss nur einmal damit anfangen, die Washington-hörigen Einflüsterer zu ignorieren und sich auf eine Sachpolitik konzentrieren, die für alle Seiten ein deutlich besseres Ergebnis mit sich bringen. Gut, mit Ausnahme der Amerikaner und ihrer Agenten vielleicht.

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